Gezi-Prozess in der Türkei. Erdoğan rächt sich an Fußballfans

Transparente von Çarşı gehörten im Gezi-Park zum Standard-Inventar.

Von Christoph Rieke

Zwei Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Gezi-Park geht das wohl wichtigste Verfahren wegen der regierungskritischen Proteste zu Ende. Dass dabei Fußballfans im Mittelpunkt stehen, ist nur eine Facette eines absurden Verfahrens.

Anna Luczak ist fassungslos, wenn sie über den wohl wichtigsten Prozess wegen der regierungskritischen Gezi-Proteste spricht. „Dass eine solch absurde Anklage zugelassen wurde, lässt befürchten, dass es Verurteilungen gibt.“ Die Berliner Rechtsanwältin wird in Istanbul als Prozessbeobachterin dabei sein, wenn nach zwei Jahren über das Schicksal von 35 Anhängern der Ultra-Gruppierung Çarşı entschieden wird. Angeklagt als „terroristische Vereinigung“, wird den Fans des Istanbuler Erstligisten Beşiktaş unter anderem vorgeworfen, bei den Gezi-Demonstrationen im Sommer 2013 einen Putschversuch unternommen zu haben.

Zunächst waren es einige Hundert Menschen, die damals im zentralen Gezi-Park für den Erhalt von Bäumen demonstrierten. Doch nur wenige Tage später schlugen die Proteste um. Mehrere Zehntausend, darunter viele Fußballfans, forderten den Rücktritt der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Der damalige Premierminister ordnete die Räumung des Parks sowie des angrenzenden Taksim-Platzes an. Noch Tage nach den brutalen Polizeieinsätzen wurde die türkische Metropole am Bosporus von heftigen Straßenschlachten erschüttert.

Nun stehen 35 vermeintliche Putschisten vor Gericht. Beobachter wie Luczak messen dem Ausgang des Prozesses eine richtungsweisende Bedeutung für die künftige Entwicklung des türkischen Rechtsstaats bei. Dass der Termin am 26. Juni der letzte von nur drei Prozesstagen ist, ist nur eine Facette dieses politischen Verfahrens.  Sollten die 18- bis 43-jährigen Männer wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ schuldig gesprochen werden, droht ihnen jeweils eine Haftstrafe von 49 Jahren.

„Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“

Lebenslänglich für Kritik an der Regierung? Nicht nur deshalb bezeichnet Luczak das Verfahren als „absurd“. Bei dem Gerichtsprozess stellt sie immer wieder die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze fest. Sie berichtet unter anderem von Richtern, die während des Verfahrens ausgetauscht werden, einer lediglich zwei Stunden andauernden Beweisaufnahme sowie von Polizisten, die ihre Strafanträge urplötzlich wieder zurückziehen. Auch die Einsicht der Anklageschrift habe die Juristin fassungslos gemacht. Lediglich 33 Seiten umfasst das Papier für alle 35 Angeklagten zusammen: „20 Seiten Adressen, 13 Seiten Anschuldigungen“.

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der chaotisch organisierte Prozess gegen Çarşı politisch motiviert ist. In der Türkei ist die seit 1983 bestehende Gruppe über die Fußballwelt hinaus bekannt für ihr politisches, aber auch gesellschaftliches Engagement. Bei den Gezi-Demonstrationen waren die Beşiktaş-Fans dann schließlich eine treibende Kraft. „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“ war seinerzeit nicht nur im Inönü-Stadion von Beşiktaş zu vernehmen. Auch die Fans der eigentlich verhassten Lokalrivalen Galatasaray und Fenerbahçe schlossen sich den regierungskritischen Protesten von Çarşı an – ein kurzzeitiges Fußball-Wunder, das unter dem Namen „Istanbul United“ bekannt wurde.

Erdoğans Rache

„Çarşı hat angefangen, etwas zu symbolisieren“, erklärt Inan Kaya. Der Menschenrechts-Anwalt vertritt in dem Prozess zwei Angeklagte. Für ihn sind sie nicht einfach nur Mandanten, sondern „Freunde“. Auch er war bei den Protesten im Sommer 2013 dabei. Mit einem Lächeln erzählt er von Hoffnung und von einer Umbruchstimmung, die den „einzigartigen Geist von Gezi“ ausgemacht habe. Der Istanbuler Jurist hat schon viele politische Verfahren geführt. Nun steht er vor der größten Herausforderung seiner 15-jährigen Laufbahn.

Çarşı sei der AKP-Regierung schon länger ein Dorn im Auge, sagt Kaya. Jetzt folgt offenbar Erdoğans Rache. In der Anklageschrift ist von Plünderungen und Erpressung die Rede, mit einem entführten Räumpanzer soll gar ein Sturm auf ein Ministerium verübt worden sein. Die Liste allgemeiner Anschuldigungen ist lang, doch Beweise sucht man vergeblich. „Wir warten immer noch auf konkrete Vorwürfe, wollen endlich verteidigen“, erklärt Kaya.

Kaya, selbst glühender Anhänger von Beşiktaş nimmt die Situation mit Galgenhumor: „Über das, was in der Türkei passiert, kann man einfach nur noch lachen.“ Auf den Vorwurf, dass Çarşı Verbindungen zu jeglichen terroristischen Organisationen habe, entgegnete er dem Staatsanwalt zynisch: „Sie haben vergessen, den IS in die Liste aufzunehmen.“

Wie schon bei den ersten beiden Prozesstagen werden sich auch am 26. Juni hunderte Çarşı-Anhänger lautstark vor dem Istanbuler Justizpalast drängen. An eine Verurteilung seiner Freunde möchte Inan Kaya nicht denken. „Es gibt Hoffnung“, sagt er. Ende April sind immerhin 26 führende Gezi-Aktivisten des Oppositionsbündnisses „Taksim Solidarität“ überraschend freigesprochen worden. Auch der Ausgang der letzten Parlamentswahlen gibt Anlass zur Zuversicht. In dem Prozess gehe es schließlich nicht nur um die 35 Angeklagten, sondern auch um die Existenz einer unabhängigen türkischen Gerichtsbarkeit. „Dieser Prozess ist ein Verfahren, das die gesamte türkische Justiz auf die Probe stellt.“

Quelle: 25. Juni 2015, ntv

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