Staatsanwälte fordern lebenslange Haft

Von Deniz Yücel

Ein fragwürdiger Prozess gegen Mitglieder des Besiktas-Fanklubs Carsi

Lebenslänglich. Mit Besonderer Schwere der Schuld. Ohne Aussicht auf Haftentlassung. Es ist die Höchststrafe, die das türkische Strafrecht vorsieht. Über 5.000 Strafverfahren wurden im ganzen Land im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten vom Frühjahr 2013 erhoben, teils mit befremdlichen Anklagen. Aber die Höchststrafe forderte die Staatsanwaltschaft nur im Prozess gegen 35 Mitglieder der Fangruppe Carsi, der heute in Istanbul mit einer Urteilsverkündung enden könnte. Hinzu kommen Haftstrafen zwischen zwei und fünfzig Jahren wegen Delikten wie dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Hauptvorwurf gegen alle Angeklagten aber lautet Putschversuch. Sie hätten, so heißt in der Anklageschrift, die Regierung stürzen wollen.

„Natürlich wollten wir, dass die Regierung zurücktritt“, sagt einer der Angeklagten, Cem Yakiskan, im Gespräch mit der „Welt“. „Aber wir haben damit auf das Verhalten des Staates reagiert. Die Brutalität, mit der die Polizei gegen die jungen Leute im Gezi-Park vorgegangen ist, hat in der ganzen Türkei Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Wir waren ein Teil davon. Aber wir sind Fußballfans, wie könnten wir einen Putsch durchführen?“

Yakiskan ist 48 Jahre alt und betreibt eine Bar im Istanbuler Stadtteil Besiktas. Der örtliche Erstligaklub hinkt zwar, was die Zahl der gewonnen Titel und der landesweiten Fans anbetrifft, den Lokalkonkurrenten Galatasaray und Fenerbahce ein wenig hinterher; in der vergangenen Saison verspielte Besiktas mal wieder auf der Zielgeraden die Meisterschaft. Aber dafür hat der Verein einen Fanklub, der seinerseits mehr Anhänger hat als vielleicht jeder andere Fanklub der Welt: Carsi. Das bedeutet „Markt“ oder „Basar“, so wird die Altstadt von Besiktas mit ihren vielen Geschäften und Raki-und-Fisch-Restaurants genannt, die auch in diesen Tagen im Fastenmonat Ramadan rappelvoll sind.

Yakiskan und die ganze Gründergeneration jobbten Anfang der achtziger Jahre in den dortigen Geschäften; im Stadion wurden sie bald „die Jungs aus dem Viertel genannt“, woraus sich bei der Gründung des Fanklubs im Jahr 1982 der Name ableitete. Allerdings ist Carsi kein eingetragener Verein, es gibt keine Mitgliedsbücher und Jahreshauptversammlungen, und längst gibt es nicht nur in anderen Vierteln, sondern auch in anderen Städten und im europäischen Ausland Sektionen. Aber das Herz des Vereins wie des Fanklubs ist das zwischen der alten Bosporusbrücke und dem Taksim-Platz gelegene Viertel Besiktas. Legendär waren die Besiktas-Fans schon vor den Gezi-Protesten, auch politisch eingemischt haben sie sich immer wieder. Aber mit Gezi wurden sie zu echten Volkshelden, jedenfalls für jenen Teil der Gesellschaft, der es nicht mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP hält.

Bei den Barrikadenkämpfen bildeten sie vielerorts die ersten Reihen, sie schlichteten Streitereien zwischen den teils miteinander verfeindeten Gruppen und trugen mit ihrem teils derben, teils klugen Humor erheblich dazu dabei, dass diese Protestbewegung sehr viel leichter und undogmatischer daherkam als alles, was die türkische Geschichte je zuvor gesehen hatte. Nach der Räumung des Gezi-Parks waren sie es, die in ihrem Viertel in Besiktas die „Parkforen“ ins Leben riefen – um die aussichtslosen Kämpfe um den geräumten Taksim-Platz zu beenden und zugleich einen Ort zu schaffen, wo man sich treffen konnte.

Man täte Carsi also Unrecht, wenn man in ihnen nur krawallhungrige Jungs sehen würde. Schließlich beschränkte sich auch bei den Gezi-Protesten die Gewalt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf Verteidigungskämpfe. Ab dem Moment, an dem sich die Staatsmacht für elf Tage vom Taksim-Platz zurückzog, herrschte dort eine Partyatmosphäre, während auf der benachbarten Fußgängerzone das Geschäftsleben ganz normal weiterging, eben ohne Polizei. Nur so konnte Carsi zum Symbol der Proteste werden.

Genau diese symbolische Bedeutung ist der Grund, davon ist Rechtsanwalt Inan Kaya überzeugt, weshalb die Rache des Staates die Carsi-Leute härter trifft als alle anderen. „Sie wollen damit die ganze Gesellschaft einschüchtern. Die Botschaft lautet: ‚Seht her, wenn wir uns sogar Carsi vorknöpfen können, können wir uns jeden schnappen'“, sagt er. Der Staatsanwalt Muammer Akkas, der die Ermittlungen eingeleitet hatte, wurde vom Dienst entfernt und sitzt inzwischen selber in Haft. Amtsmissbrauch lautet der Vorwurf – freilich nicht im Zusammenhang mit dem Carsi-Prozess, sondern wegen den Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der AKP-Regierung.

Das Verfahren gegen Carsi wurde derweil von anderen Staatsanwälten fortgesetzt – von Anklägern, deren juristische Kompetenz Carsi-Anwalt Kaya bezweifelt: „Wenn man diese Anklageschrift liest, kann man nicht glauben, dass das von Leuten verfasst worden sein soll, die Staatsexamen bestanden haben“, sagt er. „Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld hat im türkischen Strafrecht die Todesstrafe abgelöst. Um es deutlich zu formulieren: Sie fordern quasi die Todesstrafe für 35 Menschen, verschwenden aber nur ein paar Zeilen, um die individuelle Schuld der Angeklagten nachzuweisen. Die gesamte Anklageschrift umfasst nur 38 Seiten, bei manchen Angeklagten stehen nur vier, fünf Zeilen.“ Tatsächlich sucht man in der Anklageschrift vergeblich nach Aussagen darüber, wie sich die Fußballfans zu einem Putsch verschworen haben sollen, auf welche Weise sie die Macht an sich reißen wollten und was sie dafür getan haben. „Wie soll man bei einer solchen Anklage eine vernünftige Verteidigung machen?“, fragt Kaya.

Quelle: Die Welt, 26. Juni 2015

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